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Die Zunahme neofaschistischer Übergriffe bis hin zu Pogromen, die breite Akzeptanz rassistischen Denkens sowie das Fehlen wirksamer Gegenstrategien machten uns klar, daß antifaschisti-sche Arbeit nicht nur in größeren Städten, sondern überall, an jedem Ort, geleistet werden muß. Unter dem Eindruck dieser Entwicklung schlossen wir uns Herbst 1992 zur AntiFa Nierstein zusammen.
Schwerpunkt unserer Arbeit ist es über faschistische Aktivitäten und Strukturen zu informieren sowie den alltäglichen Rassismus, der mehr und mehr gesellschaftsfähig wird, transparent zu machen, und gemeinsam Möglichkeiten aktiver Gegenwehr zu entwickeln.
Rechtsextremismus ist keine gesellschaftliche Randerscheinung, die allein irregeleiteten Jugendlichen ohne Zukunftsperspektive zugeschrieben werden kann, er entsteht aus der Mitte unserer Gesellschaft. Sozialdarwinismus und naturalistische Begründung sozialer Gegebenheiten verbunden mit nationalistischen Gedankengut sind nicht mehr tabuisiert. Sie werden auch von VertreterInnen etablierter Parteien aufgegriffen und genutzt, um politische Entscheidungen, die Menschen- und BürgerInnenrechte einschränken, voranzutreiben und zu legitimieren.
Rassistische Propaganda, einst als rechtes Gedankengut verpönt, wird im Bewußtsein der Bevölkerung verankert:
So ist in der hochgespielten Diskussion um die sogenannte "Innere Sicherheit" fast nur noch von einer gestiegenen organisierten Ausländerkriminalität die Rede. Auch für die sozialen und ökonomischen Probleme, die aus der gravierenden Umgestaltung des Sozialmodells auf Kosten der Schwächeren in unserer Gesellschaft resultieren, werden die Flüchtlinge und EmigrantInnen verantwortlich gemacht werden.
Solche Sündenbockphilosophien beruhen auf ideologischen Bewußtseins- und Denkformen, die zwar nicht konsequent und in jeder Hinsicht als faschistisch bezeichnet werden können, die aber durchaus geeignet sind, in breiten Schichten der Bevölkerung den Boden dafür zu bereiten, an den in Zeiten sich verschärfender Konflikte und Krisenstimmungen angeknüpft werden kann.
Parallel dazu wird die Entwicklung einer politischen Demagogie vorangetrieben, die die Angst der Bevölkerung nutzt, um eine starke Führung in einem starken Staat als einzigen Weg der Problemlösung zu propagieren. In diesem Rahmen werden autoritäre und militarisierte Formen möglicher Konfliktlösung favorisiert. In einem solchen gesellschaftlichen Klima ist es selbstverständlich, daß sich auch neonazistische Kräfte ermutigt fühlen, offensiver aufzutreten. Den zunehmenden faschistischen Terror, der eine Folge davon ist, wird von den Herrschenden genutzt, um Gesetze zu verschärfen und Kompetenzen zu erweitern. Zwar kann der Staat kaum ein Interesse an einer ausufernden Nazibewegung haben, aber solange die Neofaschisten kontrollierbar sind, sind sie diesem System von Nutzen. Dank dem Druck der Neonazis auf der Straße, können sie den Ausbau des Repressionsapparates, der den Vorstellungen der Faschisten von einem starken Staat nur entgegenkommt, als Notwendigkeit erscheinen lassen.
Die Verschärfung der Repressionen trifft indessen in erster Linie linke Strukturen, deren Lösungsansätze und Alternativen, die den Menschen selbst statt seiner kapitalistischen Verwertbarkeit in den Vordergrund stellen.
In diesem politischen Klima wächst der gesellschaftliche Einfluß der "Neuen Rechten" beständig. Das Projekt der europäischen Rechten, die kulturelle Hegemonie zu erlangen, hat in den letzten Jahren erheblich an Boden gewonnen. Die Ideologiebewegung der "Neuen Rechten" ist in den letzten Jahren auf dem Weg, alle anderen Strömungen in sich zu vereinen und sie zeichnet sich gerade dadurch aus, daß sie besonders flexibel ist, ohne daß es immer möglich wäre sie als offen faschistisch zu kennzeichnen. Unter der Verwendung von linkem Vokabular sowie moderner und intellektueller Ausdrucksweise versuchen sie auf Ökologie-bewegung, Friedensbewegte, enttäuschte Linke, Konservative und nicht zuletzt auf Alt- und Jungnazis Einfluß zu nehmen.
Die Abwehr der faschistischen Gefahr muß ein elementares gemeinsames Interesse aller demokratisch und fortschrittlich denkender Menschen sein.
Daher ist es ist für uns besonders wichtig, über die Ursachen des Faschismus sowie über Strukturen und Mechanismen, die dem Rechtsruck in unserer Gesellschaft heute Vorschub leisten, aufzuklären. So können Erkenntnisse gewonnen werden, die es dem bzw. der Einzelnen klar machen, wo Möglichkeiten für ein konkretes politisches Engagement liegen.
Der Kampf gegen den Faschismus ist auch ein Kampf gegen die gesellschaftlichen Bedingungen, aus denen heraus die Bereitschaft der Menschen resultiert, faschistische und chauvi-nistische Denkmuster anzunehmen, wie beispielsweise Konkurrenzmechanismen, patriarchale Sozialisation oder Vereinzelung. Unsere politische Arbeit zielt auf die Entwicklung einer Gegenperspektive zum bestehenden kapitalistischen System — frei von Ausbeutung und Unterdrückung.
Wir haben uns hier zu einer antifaschistischen Gruppe zusammengeschlossen, da eine gesellschaftlich verändernde Politik mit und in Organisationen effektiver ist. Je weiter die antifaschistische Vernetzung voranschreitet und je mehr Menschen sich darin einbinden, desto größer werden unsere Möglichkeiten den rechten Kräften und Strukturen entgegenzutreten. In der BRD gab es eine solche Vernetzung durch die Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation bereits, deren Arbeit wir solidarisch unterstützten.
AntiFa Nierstein
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