Last Update:13/11/08

Erklärung des Bündnis Mainzer Studierender gegen rechte Gewalt an die Gutenberg Universität Mainz

Am Montag, den 11.8. wurde der stellvertretende Vorsitzende der hessischen NPD, Mario Matthes, wegen gefährlicher Körperverletzung an einen Kommilitonen in Abwesenheit zu 11 Monaten Haft verurteilt, ausgesetzt auf 3 Jahre auf Bewährung.

Im Januar dieses Jahres hat der bekennende Neo-Nazi Mario Matthes einen Kommilitonen, den er als Teilnehmer einer antifaschistischen Kundgebung wiedererkannte, in der Universitätsbibliothek bespuckt und beleidigt. Später schlug er ihn auf dem Parkplatz vor dem Bibliotheksgebäude zusammen und ließ ihn schwer verletzt zurück.

Der Exmatrikulationsausschuss, der daraufhin zusammentrat, konnte in diesem Vorfall jedoch keine Störung des Uni-Betriebs „im allgemeinen“ ausmachen, und beließ es daher bei einer offiziell ausgesprochenen Rüge. Dabei verlässt sich die Universität anscheinend auf die Aussage des Täters. Den einzigen Kontakt, den das Opfer während des Vorgangs mit der Uni-Leitung hatte, war ein Treffen mit zwei Mitgliedern der Rechtsabteilung, bei dem ihm die Gelegenheit gegeben wurde, seine Sicht der Dinge zu erläutern.. Die Uni-Leitung sah ebenfalls keinen Anlass, das Opfer von dem Ausgang des Verfahrens zu unterrichten.

Der NPD-Kader aus dem pfälzischen Otterstadt ist in der rechtsextremen Szene kein Unbekannter. Der bekennende Neo-Nazi („werde ich nicht aufhören mich als Nationalsozialist zu bezeichnen und werde auch weiterhin die Werte und Tugenden aus dem Reich weiter vertreten“ [1]) beteiligt sich seit seinem zwölften Lebensjahr an Aufmärschen der Jungen Nationaldemokraten. Nach der Gründung der offen rassistischen und antisemitischen „Bewegung Deutsche Volksgemeinschaft“ (BDVG) nahm er hier Führungspositionen ein, beispielsweise war er „Organisationsleiter“ des BDVG – Gebietsverbandes Rhein-Neckar und zeitgleich Vorsitzender der BDVG – Jugendorganisation „Junge Deutsche“ (JD). Mario Matthes war ebenfalls im „Aktionsbüro Rhein-Neckar“ aktiv, einem Zusammenschluss rechtsextremer Kameradschaften. Ab 2006 war er NPD-Kreisvorsitzender im Kreisverband Mainz-Bingen und Landesvorstandsmitglied in Rheinland-Pfalz. Seit 2007 ist er Stellvertretender Landesvorsitzender der hessischen NPD und in der hiesigen Kameradschaft, den „Nationalen Sozialisten Mainz-Bingen“, aktiv, deren Website auf seinen Namen angemeldet ist.

Seit 2006 studiert Matthes Geschichte und Philosophie in Mainz. Er hatte im Vorfeld angekündigt, in der Universität „für Trubel zu sorgen“ und kurz nach seinem Studienbeginn tauchten an der Universität erste Plakate auf, die den Holocaust leugneten und den NS-Kriegsverbrecher Hess verherrlichten. Der tätliche Angriff auf einen Mitstudenten ist ebenfalls nicht der erste Vorfall mit Matthes auf dem Campus. So versuchte eine Gruppe von (teilweise maskierten) Neo-Nazis im November 2006 eine Veranstaltung mit Hannes Heer zu stürmen, Matthes wurde noch auf dem Uni-Gelände von der Polizei aufgegriffen. Da diese Veranstaltung vom ASTA organisiert war, sah die Uni-Leitung ebenfalls keine Störung des Uni-Betriebes und ging nicht weiter gegen Matthes vor.

Die Universitätsleitung behauptet, den Aggressor in der vorliegenden Auseinandersetzung nicht ausmachen zu können, da Aussage gegen Aussage stehe. Allerdings hatte der zuständige Staatsanwalt schon vor dem Prozess deutlich gemacht, dass es für eine Anzeige wegen Körperverletzung unwesentlich sei, von wem der Angriff ausging. Des Weiteren wartete die Universität das Prozessende nicht ab, sondern schuf vollendete Tatsachen, wohl in der Hoffnung, die Angelegenheit ohne größeres Aufsehen zu erledigen. Dabei ignoriert sie die rechtsextremistische Motivation des Übergriffs völlig, ebenso die Tatsache, dass mittlerweile drei Aussagen von Matthes vorliegen: seine Stellungnahme gegenüber dem Exmatrikulationsausschuss, der Polizeibericht sowie ein Interview mit ihm auf einschlägigen rechtsextremen Websites, die sich alle in wesentlichen Punkten unterscheiden.

Unserer Ansicht nach, versucht die Uni-Leitung, einen Rechtsstreit aus mit dem NPDler aus Angst vor der damit verbundenen Öffentlichkeit zu vermeiden. Auf die Bedürfnisse des Opfers wird dabei nicht eingegangen. Die Gleichgültigkeit der Uni-Leitung fand ihren Höhepunkt in der Aufforderung eines Mitgliedes des Exmatrikulationsausschusses, das Opfer solle sich einen Schrillalarm zulegen und das Universitätsgelände nicht mehr alleine betreten oder verlassen.

Wir fordern die Universitäts-Leitung auf, Stellung gegen rechte Gewalt zu beziehen.Wir fordern die Universitäts-Leitung zu Sensibilität gegenüber den Betroffenen auf.

Wir sind uns darüber im Klaren, dass eine Zwangsexmatrikulation das stärkste Sanktionsmittel ist, das einer Universität zur Verfügung steht. Da aber nicht davon ausgegangen werden kann, dass Matthes seine neo-nazistischen Aktivitäten an der Gutenberg Universität einstellen wird, und selbst die Universitätsleitung weitere Angriffe von seiner Seite für möglich hält, fordern wir die Uni-Leitung auf, dem Klima der Einschüchterung politisch Andersdenkender entgegenzutreten und eine Zwangsexmatrikulation gegen Mario Matthes zu erwirken.


Für das Bündnis
Andreas Lohmann

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Bündnis Mainzer Studierender gegen rechte Gewalt
Handy: 0160 5724133
buendnis_studierender_mz@gmx.de

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ErstunterzeichnerInnen:

Bündnis Mainzer Studierender gegen rechte Gewalt
Wiesbadener Bündnis gegen Rechts
Unabhängiges Kommunikationszentrum Haus Mainusch e.V.
Jugendforum Rhein-Lahn e.V.
Dr. phil. Hans-Christian Petersen, Wissenschaftlicher Mitarbeiter
Rote Hilfe Mainz/Wiesbaden
Anke Welzenheimer, Referentin für Koordination und Vernetzung des Asta an der Uni Mainz
Antifa Nierstein
MLPD Rhein-Main
REBELL Rhein-Main
Studentisches Bauwagenprojekt mit grässlichem Namen, der eigentlich viel zu lang ist, an der Uni Mainz e.V.

[1]: Forum des Aktionsbüro Rhein-Neckar

Wenn Ihr diese Erklärung auch unterstützen möchtet, wendet Euch bitte an das Bündnis Mainzer Studierender gegen rechte Gewalt

Bündnisdemonstration gegen Naziaufmarsch

300 Menschen demostrieren gegen 150 Neonazis in RLP. Nur im Beitrag der Antifaschistischen Gruppe wurde die endgültige Zerstörung des Gedenksteins positiv bewertet. Hatte sich doch schon eine andere Gemeinde in Süddeutschland gefunden, die bereit war dem SS -Gedenkstein, einen neuen Standort einzuräumen, so dass der SS-Stein nach wie vor Wallfahrtsort für neue und alte Rechte geblieben wäre. Der Redner einer AntiFa Gruppe aus Rheinland-Pfalz sage "Wir wollen aber nicht, dass nur in Marienfels keine Verherrlichehrung der Nazis und Ihrer verbrecherischen Taten stattfindet - sondern nirgendwo! [Weiterlesen]

Maríenfels (RLP): SS Stein von Unbekannten zerstört

Durch eine Bündnisdemostration im letzten November, die von uns und der Antifa Koblenz initiiert wurde und zu der ein breites Bündnis 500 Menschen auf die Strasse brachte, konnte der Aufmarsch von 200 Neonazis zeitlich und räumlich sehr stark eingeschränkt werden, ohne das es Festnahmen gab. Leider wurde die zentrale Rolle von Antifagruppen -zugunsten von CDU und Ministerpäsident- durch die bürgerliche Presse verschwiegen. Jetzt wollen die Neonazis in Marienfels am 8. Mai -dem Tag der Befreiung vom Faschismus - in Marienfels wieder aufmarschieren. Gegendemonstration am 8.Mai 2004 in Marienfels 13h Ortsmitte! [Mehr]

Totaler Markt – totaler Krieg? Ostermarsch 2004

Immer brutaler wird die Welt den Interessen des globalen Kapitalismus ausgeliefert. Möglichst alle Lebensbereiche sollen unter neoliberalen Vorzeichen privaten Profitinteressen unterworfen werden. Unter der Vorgabe der “Standortsicherung” wird auch bei uns ein bisher beispielloser Sozialabbau betrieben: Die sozialen Sicherungssysteme werden gekappt, Lohnabhängige werden fast beliebig erpressbar, die sozialen Ungleichheiten wachsen dramatisch. [Mehr] [Bilder]

Die Kornsandmorde: Die Gedenkfeier findet am 21. März um 18 Uhr statt

Kurz bevor die alliierten Truppen den Raum Nierstein - Oppenheim erreichten, wurden fünf Gegner und eine Gegnerin des Naziregimes auf dem Kornsand von Niersteiner Nazifunktionären hingerichtet. [Mehr]

Ein vielsagendes Beispiel über die Situation in Thürungen von einer Antifagruppe:

Es ist in Gera zum Alltag geworden, dass NPD- u. Neonazi- Kader wie  Jörg Krautheim (Betreiber des Aufruhr- Versandes) auf der Hauptpost Geras nette Gespräche mit Postbeamten beim Verschicken rechter Versandartikel führen. Für viele BewohnerInnen der Stadt ist es auch  zur Gewohnheit geworden, das Übergriffe von Nazis stattfinden, wie z. B. im Oktober 03, als einer der Verfasser dieser Erklärung und Anmelder der Oleg- Gedenkdemo von einem stadtbekannten Anti- Antifa- u. NS- Black Metal- Aktivist, Jens Fröhlich, beinahe in den Tod gehetzt wurde. So ist es nicht verwunderlich das ein wichtiges, ja im Grunde das  einzige lokale Medium wie die OTZ Gera schon einen Tag nach dessen  Bekanntwerden, betroffenen Journalisten mitteilte, nicht mehr weiter  in dem Mordfall zu recherchieren. Da braucht es auch nicht zu wundern, dass die Schändung der Gedenkstelle, wo Oleg ermordet wurde,  erst einer Meldung wert schien nachdem mehrfach nachgehakt worden  war. Und Tage nach der Gedenkdemonstration ausgerechnet in Bieblach-  Ost hunderte Imageflyer der NPD an Haushalte verteilt wurden und dies  bisher keine öffentlich Kritik findet.

Dieser eklatante Mangel an journalistischer Sorgfalt und das völlige Fehlen irgendeiner politischen Ausgewogenheit passt hier gut ins Bild des zivilgesellschaftlichen Niemandslands Ostthüringen: die OTZ erschafft mit ihrer obrigkeitsgläubigen Berichterstattung eine harmlose, heimelige Wirklichkeit, die jedoch mit der mörderischen Realität wenig zu tun hat. In Gera bestimmen eine nicht eben  freiheitlich gesinnte Polizei und eine in ihrer eigenen Provinzialität köchelnde Lokalpresse, was Demokratie sei und was den BürgerInnen als Gemeinwohl zugemutet werden kann. Nur so ist zu erklären, dass in Gera auf einmal "Linksautonome" das Problem sein sollen und nicht mord- und gewaltbereite Rechtsextremisten mit einem mehr oder minder gefestigten, unmenschlichen Weltbild. Den Opfern wird der Grad ihrer Überzeugung herzlich egal sein!

Sicherheitskonferenz 2004: Proteste unerwünscht!

Die Proteste gegen die Münchner NATO-„Sicherheitskonferenz“ am Wochenende vom 6. bis 8. Februar 2004 waren wie in den letzten beiden Jahren geprägt von Polizeigewalt und Repression. Ein Großaufgebot von mehreren tausend PolizistInnen schuf einen faktischen Ausnahmezustand über die Münchner Innenstadt, der massive Einschränkungen von Versammlungs- und Meinungsfreiheit zur Folge hatte. Fast 300 Menschen wurden verhaftet, etliche verletzt, ein Demonstrant sitzt in Untersuchungshaft.

Genua ‘01

Genua im Juli 2001. Italien bereitet sich auf den ersten Wirtschaftsgipfel des neuen Jahrtausends vor. Ministerpräsident Berlusconi hat alles perfekt inszeniert: Er fordert die Bewohner auf, keine Wäsche auf die Straße zu hängen, um nicht das Stadtbild zu entstellen [Mehr]